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Wird den aus diesem Beamten künftige legale Mörder?

Wird den aus diesem Beamten künftige legale Mörder?

Mit dem EU-Vertrag von Lissabon greifen viele neue Regelungen für die insgesamt 27 vereinten EU-Staaten. Zu diesen Regeln gehört auch die „Charter der Grundrechte“. Die Überschrift des Artikels 2 lautet „Recht auf Leben“, weiter heißt es: „Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt […] Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.“

Ausnahmen

Unglaublicherweise gibt es Ausnahmen: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a)      …
b)      …
c)      einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

Auszug aus dem Amtsblatt der Europäischen Union C 303 / 18

Auszug aus dem Amtsblatt der Europäischen Union C 303 / 18

Übersetzt

Es ist künftig rechtlich legitim in eine Menge von Demonstranten zu schießen, um sie von der Umsetzung ihrer Ziele abzuhalten.

Sicherlich würde man dies nur als letztes Mittel in Betracht ziehen, aber dennoch: Heute regen wir uns über die Zustände im Iran auf und schaffen gleichzeitig die rechtlichen Grundlagen für die legitime Tötung von Menschen.

Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat bereits dem zugestimmt (im Gesamtpaket mit allen anderen – auch vorteilhaften Regelungen)!

Bundespräsident

Bundespräsident

Bundespräsident

Bisher hat der Bundespräsident die neuen Gesetzeswerke noch nicht unterschrieben. Das liegt vor allem daran, dass die Iren gegen den Vertrag gestimmt haben und es derzeit keine Eile gibt.

Was kann man tun?

Schreiben Sie ein Brief an den Bundespräsidenten (Dr. Horst Köhler, Spreeweg 1
10557 Berlin)
! Schreiben Sie, dass Sie mit dieser menschenverachtenden Regelung nicht einverstanden sind.
 
Zusätzlich können Sie den Bundestagsabgeordneten Ihrer Region schriftlich fragen, warum er dafür gestimmt hat. CDU, SPD, FDP und die Grünen haben mit einer 2/3 Mehrheit dem EU-Vertrag von Lissabon zugestimmt.

Bundestagsabgeordnete online befragen

Unter www.abgeordnetenwatch.de kann man jeden Bundestagesabgeordneten öffentlich (unbequeme) Fragen stellen.

Unter www.abgeordnetenwatch.de kann man jeden Bundestagesabgeordneten öffentlich (unbequeme) Fragen stellen.

Warum sollten Sie das tun?

Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei! Spätestens wenn die Regierung einschneidende Sparmaßnahmen beschließen muss (in Island, Lettland, Ungarn und Kalifornien schon bittere Realität), wird es friedliche Proteste bis gewalttätige Ausschreitungen geben.
 
Möchten Sie, dass dann in die Menge geschlossen wird, um das Volk auseinander zu treiben?
 

Quelle

Amtsblatt der Europäischen Union vom 14.12.2007 (C 303/17)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF

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Bildmaterial: Hilbeck (pixelio) · abgeordnetenwatch.de · Wikipedia

7 Kommentare auf “Niederschießen von Demonstranten künftig erlaubt?”

  1. Markus sagt:

    Ein wichtiges Thema, aber eine kleine Korrektur zum Artikel: Das der Bundespräsident noch nicht unterschrieben hat, hat nichts mit dem Nein der Iren zu tun. Das liegt daran, dass Prof. Schachtschneider im Auftrag des Bundestagsabgeordneten Dr. Gauweiler am Verfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon geklagt hat. Dieses hat den Vertrag von Lissabon dann zwar Ende Juni prinzipiell für Grundgesetz-Konform erklärt, aber einige Auflagen erteilt. Bei den Auflagen ging es den Verfassungsrichtern aber natürlich nicht um die in dem Artikel genannte „Tötungsklausel“ oder andere wichtige Punkte, sondern wohl viel mehr darum, Ihre eigenen Kompetenzen nicht vollständig zu untergraben bzw. abzugeben.

    Jedenfalls darf der Bundespräsident nicht unterschreiben, bis diese Auflagen erfüllt sind.

  2. Gesinnungsschnüffler sagt:

    Schonwieder Gesinnungsschnüffelei mit Namensermittlung

  3. C. Siegel sagt:

    Ich habe die Anregung aufgegriffen und per abgeordnetenwatch.de die Herren Cem Özdemir und Guido Westerwelle zu Ihrer Meinung hierzu befragt. Herr Westerwelle hält es bisher nicht für nötig, meine Frage zu beantworten. Hier kann ich nur anregen, sich bei meiner Frage als an der Antwort interessiert registrieren zu lassen, um den Druck zu erhöhen.

    Herr Özdemir hat geantwortet. Machen Sie sich bitte selbst ein Bild:
    Links:
    Frage an Özdemir (+ Antwort): http://www.abgeordnetenwatch.de/cem_oezdemir-180-25048–f212500.html#q212500

    Nachdem ich die Antwort als unbefriedigend empfand: Nachfrage an Özdemir (+ Antwort): http://www.abgeordnetenwatch.de/cem_oezdemir-180-25048–f225533.html#q225533

    Frage an Westerwelle (bis 16.09.2009 keine Antwort): http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_guido_westerwelle-180-24617–f223096.html#q223096

  4. C. Siegel sagt:

    Linkkorrektur

    Zur Nachfrage an Özdemir hatte ich den falschen Link gegeben. Hier ist der richtige: http://www.abgeordnetenwatch.de/cem_oezdemir-180-25048–f226685.html#q226685

  5. Alex S. sagt:

    Wird die CDU, die Kapitaldemokraten mit Freude zusammen mit der Schutzst…ah die heißen ja jetzt Bundeswehr gleich nach der Wahl ausprobieren

  6. hugo sagt:

    bisher glaubte ich schießen auf Demonstranten gibt es nur in Diktaturen! Das war ein großer Irrtum wie sich jetzt zeigt! ganz EUROPA WIRD EINE DIKTATUR! Zun Teufel mit solchen Politikern!
    Diese Politiker sollte man absch***en!

  7. Markus sagt:

    Was müssen die für Angst vor ihrem eigenen Volk haben.