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Das ist nicht neu. Der deutsche Staat gibt seit Anfang der sechziger Jahre mehr Geld aus, als er einnimmt. Die Steuerschraube lässt den Menschen immer weniger Luft zum atmen.

Webkampagne des Bundesfinanzministers

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Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

Das im August in Kraft getretene Steuerhinterziehungs­bekämpfungs­gesetz sieht vor, dass Deutsche, die mit dem Ausland zusammenarbeiten erhöhte Mitwirkungspflichten unterliegen, wenn der andere Staat nicht auskunftsfreudig ist.

Österreich, Schweiz, Liechtenstein

Unsere südlichen Nachbarländer gelten laut unserem amtierenden Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als nicht auskunftsfreudig. Diesen Sommer hat er sie diesbezüglich medienwirksam beschimpft!

Auswirkungen des Gesetzes

Gibt beispielsweise ein ausländisches Kreditinstitut das Bankgeheimnis nicht zu Gunsten deutscher Steuerbehörden auf und lässt sich von deutschen Beamten nicht bestehlen (Erinnerung an den Fall Zumwinkel), dann muss der deutsche Bürger die Richtigkeit seiner Angaben an „Eides statt“ versichern.


Tut er dies nicht, werden deutsche Finanzbehörden steuerminderne Umstände nicht berücksichtigen.

Welchen Personenkreis spricht das Gesetz an?

Jeden, der geschäftliche oder finanzielle Verbindungen ins Ausland hat. Es muss nicht der goldanlegende Manager mit Firmensitz in Dubai sein. Es kann genauso gut der Ebayer mit Auslandsversand, der Ferienhausbesitzer oder der Grenzgänger sein.

Fazit zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

Steuerhinterziehung ist eine Straftat. So etwas macht man nicht. Straftaten, die begangen werden müssen aufgeklärt und geahndet werden.

Leider ist die Tendenz zu beobachten, dass die Großen laufen gelassen werden (Herr Zumwinkel zahlte seine Steuerschuld und anschließend bekam er seine Pension, ja er war Staatsdiener, auf einen Schlag ausgezahlt: 20 Millionen Euro!) und die Kleinen werden „gehängt“.

Einige Leute vertreten sogar die These, dass Menschen moralisch kriminalisiert werden sollen, weil sie Teile ihres Vermögens im Ausland aufbewahren (regionale Streuung).

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Bildmaterial: Bundesfinanzministerium

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