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Wem gehört Deutschland?

Schuldenuhr. Quelle: Bund der Steuerzahler.

Schuldenuhr. Quelle: Bund der Steuerzahler, 12.6.2009.


Bund, Länder und Gemeinden haben über 1,5 Billionen Euro (1.500.000.000.000,00 €) Schulden. Seit Ende der 60er Jahre gibt die Bundesrepublik Deutschland Jahr für Jahr mehr Geld aus, als sie einnimmt. Diese Mehrausgaben werden über die Aufnahme von Schulden ermöglicht. Bisher wurde noch kein einziger Euro getilgt. Wird ein Kredit fällig, wird so muss ein Neuer aufgenommen werden, um den Alten zurückzuzahlen.

Von 68 Milliarden Euro neuer Schulden, werden 44 Milliarden allein zur Zinszahlung verwendet

In diesem Jahr hat die Bundesregierung bereits 20 Milliarden Euro neue Schulden gemacht und wurde vom Parlament ermächtigt weitere Kredite in Höhe von 38 Milliarden aufzunehmen. Auf der anderen Seite müssen aus dem Bundeshaushalt 44 Milliarden Euro an Zinsen für die „alten“ Schulden gezahlt werden. (Quelle: Nachtragshaushalt 2009)

Die Zinslast (nicht Kredittilgung!) ist nach „Arbeit und Soziales“ der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt.

Ziel „keine Neuverschuldung mehr“ ist passé

Hans Eichel, Bundesfinanzminister a.D., verfolgte unter der Regierung Schröders einen eisernen Sparkurs. Beim damaligen Schuldenstand von 1,2 Billionen Euro, strebte man für 2006 an, keine neuen Schulden aufzunehmen.

Heute, und rund 300 Milliarden Euro tiefer in der Verschuldungskrise, ist kaum noch eine ernsthafte Rede von der Eingrenzung der Schulden. Der Vorschlag, im Gesetz zu verankern, dass man am St. Nimmerleinstag keine neuen Schulden mehr aufnimmt, ist lächerlich. Nicht nur weil Gesetze jeder Zeit geändert werden können, sondern auch weil wir in der Vergangenheit schon verfassungswidrige Haushalte hatten ohne dass ein Regierungsverantwortlicher ins Gefängnis gekommen wäre.

Der Haushalt einer Gebietskörperschaft ist verfassungswidrig, wenn mehr Schulden als Investitionen getätigt werden.

Panorama-Sendung

Die folgende Dokumentation „Wem gehört Deutschland“ von der ARD-Redaktion Panorama zeigt unsere Schuldenhistorie und gibt einen düsteren Ausblick, sollte die aktuelle Schuldenpolitik fortgesetzt werden. Der Beitrag ist aus dem Jahr 2002. Die Verschuldungspolitik hat sich seit 2008 erheblich beschleunigt.

Was denken Sie? Wird diese Schuldenpolitik unseren Staat zur Zahlungsunfähigkeit führen? Unter anderem „rettet“ er gerade die Banken, bei denen er Milliarden an Schulden hat. Kommentieren Sie unseren Blogbeitrag!

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